In einem Gespräch zwischen Oberbürgermeister Henning Binnewies, 1. Stadtrat Klaus Germer und Verdi-Bezirksgeschäftsführer Detlef Ahting wurde heute eine Einigung erzielt und ein außergerichtlicher Vergleich unterzeichnet. Oberbürgermeister Binnewies wies zusammenfassend darauf hin, dass zwischen Stadt Goslar und Verdi ein Kompromiss im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und unter Berücksichtigung des Elterninteresses gefunden wurde. Durch die einvernehmliche Lösung können nun auch kostenintensive und zeitaufwändige Rechtsstreitigkeiten vermieden werden.

Vereinbart wurden folgende Punkte.

• Die gegen die städtischen Mitarbeiterinnen wegen der Teilnahme an Streikhandlungen ausgesprochenen Abmahnungen werden                   zurückgenommen.
• Die Stadt Goslar wird für die Dauer des derzeit laufenden, auf die Erzielung eines Gesundheitsschutztarifvertrages gerichteten Arbeitskampfes von individualarbeitsrechtlichen Maßnahmen gegen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Abstand nehmen, die sich an rechtmäßigen gewerkschaftlichen Arbeitskampfmaßnahmen beteiligen.
• Die Gewerkschaft Verdi wird im Gegenzug bei weiteren Arbeitskampfmaßnahmen auf die besonderen Interessenlagen der Eltern der Kinder in den Kindertagesstätten und Kindergärten in der Stadt Goslar Rücksicht nehmen (Notangebote)
• Die Stadt Goslar wird mit der Personalvertretung eine Dienstvereinbarung zum erweiterten Gesundheitsschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den städtischen Kitas aushandeln, sofern nicht bis zum 31.12.2009 ein Gesundheitsschutztarifvertrag abgeschlossen worden sein sollte. Sollte nach Abschluss einer solchen Dienstvereinbarung ein Gesundheitsschutztarifvertrag abgeschlossen werden, wird diese Dienstvereinbarung außer Kraft treten.