Aufsichtsbehörde beabsichtigt Anordnung zur Erhöhung der Kassenkredite
Sondersitzung des VA und des Rates am 31.8.09

Die Aufsichtsbehörde der Stadt Goslar, das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Integration, hat mit Schreiben vom 20.8.09 darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, den Beschluss einer 3. Nachtragshaushaltssatzung mit „einem auskömmlichen Höchstbetrag“ für die Kassenkredite anzuordnen, falls nicht kurzfristig ein Beschluss über einen ausreichenden Liquiditätsrahmen gefasst wird.

Anlass dieses Schreibens ist die Ablehnung der Politik in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 3. August 09, einer Erhöhung der Kassenkredite von 60 auf 65 Mio. Euro zuzustimmen. Die Verwaltung wurde beauftragt, zunächst Konsolidierungsvorschläge vorzulegen. Eine erneute Beratung über eine mögliche Erhöhung der Kassenkredite war für die Ratssitzung am 8.9.09 vorgesehen.
Dies wird vom Ministerium abgelehnt, da der genehmigte Liquiditätskredit in Höhe von 60 Mio. Euro nach Aussage der Liquiditätsplanung bereits Ende September 09 erneut erschöpft sein wird. Da die Stadt Goslar bei Überschreitung dieses Höchstbetrages zahlungsunfähig wäre, ist aus rechtlichen Gründen eine kurzfristige Beschlussfassung dringend notwendig. Das Ministerium weist darauf hin, dass bei Nichtbeachtung gem. § 131 NGO auch die Möglichkeit einer Ersatzvornahme in Betracht komme und lädt die Fraktionsvorsitzenden und Stellvertreter der im Goslarer Rat vertretenen Parteien sowie die Verwaltungsspitze zu einem persönlichen Gespräch am 28.8.09 nach Hannover ein. Ziel des Gespräches ist es, gemeinsam nach geeigneten Maßnahmen zur Abwendung eines drohenden Liquiditätsengpasses zu suchen.
Die Mitglieder des Rates der Stadt Goslar wurden kurzfristig über die Schreiben der Aufsichtbehörde informiert und zu einer außerordentlichen Sitzung des Rates und des Verwaltungsausschusses am 31.8.09 eingeladen.

Oberbürgermeister Henning Binnewies weist darauf hin, dass damit die Gelegenheit besteht, den Forderungen der Aufsichtsbehörde durch einen eigenen Beschluss zu entsprechen. Die Mitglieder des Rates seien seit Mai 2009 mehrfach auf die sich abzeichnende finanzielle Entwicklung der Stadt Goslar und die Notwendigkeit der Kassenkrediterhöhung hingewiesen worden.

Zusatzinfo zu Kassenkrediten:
Ursache für die Notwendigkeit der Krediterhöhung ist der bundesweit erhebliche Rückgang bei der Gewerbesteuereinnahme, die eine Haupteinnahmequelle bei den Kommunen darstellt. So ist laut derzeitiger Kalkulation in Goslar bei der Gewerbesteuer für das Jahr 2009 mit einem Rückgang um 50 Prozent, von 14 Mio. auf 7,0 Mio. Euro zu rechnen. Laut einer Umfrage der Fachzeitschrift „Der neue Kämmerer“ müssen von 155 bundesweit befragten Kommunen 73 eine Erhöhung ihres Kassenkredits zur Sicherung ihrer Zahlungsfähigkeit beantragen oder haben dies bereits getan. Die restlichen 82 schließen eine Erhöhung bis Jahresende nicht aus. Kassenkredite sind zinsgünstige Kurzkredite bei Großbanken und Sparkassen. Sie können, wie der private Dispositionskredit, zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit jederzeit in Anspruch genommen werden. Allerdings darf die Summe den vom Rat festgesetzten und von der Kommunalaufsicht genehmigten Rahmen nicht übersteigen.

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