Aufgrund der derzeitig extrem angespannten Haushaltsentwicklung hat Oberbürgermeister Henning Binnewies ab sofort eine haushaltswirtschaftliche Sperre
gem. § 30 GemHKVO (Gemeinde Haushaltskassenverordnung) verfügt.

Im Erlass des Niedersächsischen Innenministeriums vom 23.09.2009 ist die Genehmigung des Haushaltes 2009 mit einer Nebenbestimmung versehen, nach der die Stadt verpflichtet ist, im Rahmen des laufenden Haushaltsvollzugs zusätzlich zu den bereits gesperrten Beträgen von rd. 2,6 Mio. € weitere Aufwandsreduzierungen bzw. Ertragssteigerungen vorzunehmen, damit im Jahresabschluss 2009 die Zielmarke mindestens 4,0 Mio. € an Verbesserungen erwirtschaftet werden kann.

Für die Stadt Goslar bedeutet die Haushaltssperre, dass ab sofort nur noch Ausgaben für Maßnahmen getätigt werden dürfen, für die rechtliche oder vertragliche Verpflichtungen bestehen (zum Beispiel bereits erfolgte Auftragsvergaben) und für Maßnahmen, die mit Zuweisungen, Zuschüssen oder Erstattungen Dritter finanziert  (z. B. Konjunkturpakete) werden. Die Haushaltssperre gilt auch für die optimierten Regiebetriebe Betriebshof Straßen und Grün, Stadtforst sowie für den Eigenbetrieb Goslarer Gebäude Management.

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