Sachverhaltsdarstellung

Seit dem 20.06.1994 besteht zwischen der Stadt Goslar und dem Tierschutzverein Goslar und Umgebung e. V. ein Tieraufnahme- und Verwahrvertrag, in dem die Stadt Goslar dem Tierschutzverein auf der o. g. Rechtsgrundlage die Aufgabe der Aufnahme und Verwahrung aller Fundtiere im Stadtgebiet überträgt. Dafür hat der Tierschutzverein ein jährliches Entgelt in Höhe von 7.659,15 € erhalten.

Fundtiere unterliegen dem Fundrecht (BGB § 965-984). Für den Finder oder die Finderin besteht die Pflicht, das aufgefundene Tier der zuständigen Fundbehörde (Gemeinde) anzuzeigen. Die zuständige Behörde ist zur Aufnahme und Betreuung des Fundtieres verpflichtet. Sie kann diese Aufgabe Dritten, z. B. Tierschutzvereinen, übertragen. Die Stadt Goslar hat mit dem oben genannten Vertrag ihre Zuständigkeit auf den Tierschutzverein Goslar übertragen.

Mit Schreiben vom 21.12.2007 hat der Tierschutzverein den Vertrag mit der Stadt zum 31.12.2008 gekündigt. Gleichzeitig teilte er seine Bereitschaft mit, die Fundtierunterbringung zu veränderten Konditionen, d. h. mit einer Erhöhung der Kostenpauschale, weiterhin für die Stadt Goslar zu übernehmen. Seit Beginn der Verhandlungen zwischen Stadt und Tierschutzverein vom Oktober 2008 bis zum heutigen Tag wurden zwischen der Stadt Goslar und dem Tierschutzverein unterschiedliche Vorschläge hinsichtlich einer neuen Kostenregelung diskutiert. Dies erfolgte von Seiten der Stadt immer unter dem Vorbehalt der politischen Zustimmung.

Einvernehmen wurde bei einem Gespräch am 04.06.2009, an dem unter anderem Oberbürgermeister Henning Binnewies, der damals noch designierte erste Vorsitzende des Tierschutzvereins Herr Ralf Domroes und der zweite Vorsitzende des Tierschutzvereins, Dr. Steffen Knorr, teilgenommen haben, erzielt. Es wurde vereinbart, dem Rat folgende Kostenregelung zum Beschluss vorzuschlagen:

Für 2009 zahlt die Stadt dem Verein 0,36 € pro Einwohner (EW) inkl. MwSt, was einen Betrag in Höhe von ca. 15.000 € pro Jahr ergibt und eine Verdoppelung der bisherigen Kostenpauschale bedeutet. Eine Anhebung auf 0,55 € pro EW (ggf. zzgl. der MwSt i. H. v. 7% und damit 0,58 € pro EW) zu einem späteren Zeitpunkt wurde in Aussicht gestellt.

Da im Haushaltsplan für 2009 lediglich 15.000 € für die Fundtierunterbringung veranschlagt wurden und eine darüber hinausgehende Bezuschussung ggf. über freiwillige Leistungen politisch zu entscheiden ist, sagte der Tierschutzverein zu, über Lobbyarbeit eine sofortige Erhöhung der Kostenpauschale durch einen entsprechenden Ratsbeschluss zu erwirken. Die Verwaltung sagte zu, in der entsprechenden Sitzungsvorlage darauf hinzuweisen, dass die 0,36 € zur Kostendeckung nicht ausreichend sind und einen der Haushaltslage geschuldeten Kompromisswert darstellen.

Da der bisherige Vertrag vom Tierschutzverein zum 31.12.2008 gekündigt ist, wurde - ebenfalls im Gespräch am 04.06.2009 - für 2009 eine Abschlagszahlung in Höhe von 7.500 € vereinbart, die binnen zwei Wochen nach Rechnungsstellung gezahlt wurde. Die Zahlung eines zweiten Abschlags in gleicher Höhe für 2009 wurde in Aussicht gestellt, sobald vom Tierschutzverein belastbare Zahlen über die Anzahl der Fundtiere vorgelegt werden.

Ein Vermerk über das Gespräch mit Gesprächsergebnis ist dem Tierschutzverein urlaubsbedingt erst am 08.07.2009 zugegangen. Als die Verwaltung Anfang August die entsprechende Sitzungsvorlage auf den Weg bringen wollte, teilte der Tierschutzverein auf Nachfrage mit, dass an der am 04.06.2009 getroffenen Vereinbarungen vom Tierschutzverein nicht mehr festgehalten bzw. diese anders beurteilt werde.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass wir über das Verhalten des Tierschutzvereins sehr verwundert und enttäuscht sind, da es bis Anfang August 2009, also aus unserer Sicht auch über den 04.06.2009 hinaus, eine Verständigung über eine weitere Zusammenarbeit sowie über die Fortführung der Vertragsverhandlungen auf konstruktiver Ebene gegeben hat.

Das in der Goslarschen Zeitung vom 02.10.09 veröffentlichte Zitat des Vereinsvorsitzenden des Tierschutzvereins, uns die Kosten für die Fundtieraufnahme in Rechnung zu stellen, erstaunt uns besonders, da uns bis heute vom Tierschutzverein zugesagte Zahlen über die Aufnahme und Entlassung von Fundtieren im Tierheim nicht vorliegen. Entsprechende Formulare waren den Vertretern des Tierschutzvereins bereits im Gespräch am 17.12.2008 ausgehändigt worden. Zuletzt hatten wir am 14.05.2009 darum gebeten, uns die Fundtieranzeigen unmittelbar nach Aufnahme eines Fundtieres vorzulegen.

Zum weiteren Verfahren:

Es liegt ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, Bürgerliste, CDU, FDP und Goslarer Linke vom 28.08.2009 vor, der unter anderem eine Kostenpauschale von 0,58 Euro pro Einwohner vorsieht. Dieser wird in der Ratssitzung am 27.10.2009 eingebracht und gemeinsam mit der Sitzungsvorlage der Stadt im Fachausschuss im November 2009 beraten.

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