Finanzkrise kann nur gemeinsam bewältigt werden.

Oberbürgermeister Henning Binnewies hat in einer Stellungnahme zur Haushaltssituation der Stadt Goslar erklärt, dass die Krise der öffentlichen Haushalte Goslar schnell und hart getroffen habe. „Nur gemeinsam kann diese schwierige Situation bewältigt werden. Zehn Millionen Euro Verlust bei den Steuereinnahmen haben uns in diese schwierige Situation gebracht“, so Binnewies.

Mit Blick auf die öffentliche Diskussion hat Henning Binnewies dazu aufgerufen, auf der Basis der von der Verwaltung vorgelegten Unterlagen in den Ratsgremien die begonnene Diskussion fortzusetzen. „Die Ratsfraktionen kennen aus der Arbeit der Lenkungsgruppe, den Untersuchungen u. a. von Kraus und Kraus, der Haushaltspotenzialanalyse und auch dem Vortrag in der AG Finanzen die Handlungsfelder und auch Handlungsmöglichkeiten“, erklärte Oberbürgermeister Henning Binnewies. Jetzt müsse man wie beschrieben dazu kommen, dass der Rat im Rahmen seiner Budgethoheit die Beschlüsse fasse, um zu einer nachhaltigen Sanierung der städtischen Finanzen zu kommen. Hier seien Rat und Verwaltung gemeinsam gefordert. „Der Rückgang der Steuereinnahmen kann nur durch eine Senkung von Standards aufgefangen werden“, zeigt Henning Binnewies auf.

Weiter erklärte Binnewies, dass ihm bewusst sei, dass im Finanzbereich seit Jahren eine hohe Arbeitsbelastung - gerade auch durch die frühzeitige Einführung der Doppik - herrsche. Die Doppik habe erhebliche Probleme geschaffen, weil die Eröffnungsbilanz Fehler beinhaltete, die jetzt erst offensichtlich wurden. Zur Entlastung der Kämmerei und zur Sicherung der Haushaltswirtschaft habe er daher die Haushaltssicherungskommission eingesetzt, um die vielfältigen Belastungen auf mehr Schultern zu verteilen. Zusätzlich habe man die Politik bereits darüber informiert, dass eine Neustrukturierung erfolgen werde.

Die massiven Vorwürfe gegen den Ersten Stadtrat Klaus Germer weist Binnewies energisch zurück: „Klaus Germer hat in den letzten Jahren viele Aufgaben erfolgreich wahrgenommen. Den Bereich der Stadtforst hat er nach Jahrzehnten, in denen nur Verluste eingefahren wurden, saniert und in die Gewinnzone geführt.“

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