Stellungnahme von Oberbürgermeister Henning Binnewies zum Artikel in der Goslarschen Zeitung vom 15.10.09 zu den „Oker-Pavillons“

Oberbürgermeister Henning Binnewies weist abqualifizierende Äußerungen gegenüber städtischem Mitarbeiter in dem Artikel der Goslarschen Zeitung zum Verhandlungsstand „Oker-Pavillons“ zurück.

Er weist darauf hin, dass die Verhandlungen über privatrechtliche Gründstücksgeschäfte grundsätzlich nicht öffentlich sind. Zudem ist mit den Verhandlungspartnern Vertraulichkeit vereinbart worden. An diese Grundsätze wird die Stadt sich auch weiterhin halten und darüber keine öffentlichen Diskussionen führen. Die Beantwortung der von der FDP-Fraktion gestellten Ratsanfrage wird daher teilweise ebenfalls nicht öffentlich erfolgen.

Der Verhandlungsführer der Stadt gehört seit mehr als drei Jahrzehnten zur Führungsebene der Stadt Goslar und führt seit dieser Zeit erfolgreich Grundstücksgeschäfte für die Stadt durch. Hier sind insbesondere die Ankäufe der BGS- und Bundeswehrimmobilien zu erwähnen ebenso wie die Grundstücksankäufe und -verkäufe zur erfolgreichen Entwicklung des Gewerbegebietes Baßeige. Da Herr Stelle weit reichende Kenntnisse im Immobiliengeschäft hat, werden die Verhandlungen von Seiten der Stadt wie bisher durch Herrn Stelle mit den Erstellern der Oker-Pavillons geführt.

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