Oberbürgermeister Henning Binnewies hat dem Niedersächsischen Ministerium für Inneres, Sport und Integration mit Schreiben vom 29. Januar 2010 mitgeteilt, dass die vom Ministerium als Aufsichtsbehörde geforderten Konsolidierungsbeiträge für die Jahre 2006 bis 2009 nicht nur erreicht, sondern um insgesamt ca. 2,7 Mio. € überschritten werden konnten.

Laut Zielvereinbarung mit dem Land sollten in diesen vier Jahren insgesamt ca. 12,5 Mio. € eingespart werden. Der eingesparte Betrag beträgt nun ca. 15,3 Mio. €. Der Oberbürgermeister weist darauf hin, dass „dieses positive Ergebnis nur durch konsequente Einsparmaßnahmen der Stadt möglich geworden ist.“ Er dankt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre strikte Ausgabendisziplin und bittet die Bürgerinnen und Bürger um Verständnis, dass nicht mehr alles umgesetzt werden könne. Der strikte Konsolidierungswille der Stadt werde auch zukünftig eingehalten und in der noch vorzulegenden neuen Zielvereinbarung ab 2010 entsprechend festgeschrieben.

Die Rechnungsergebnisse basieren auf den geprüften Jahresabschlüssen 2006 und 2007, auf dem Jahresabschluss 2008, der dem Rechnungsprüfungsamt vorliegt, und auf dem vorläufigen Rechnungsergebnis des Jahres 2009.

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