Oberbürgermeister Henning Binnewies hat ein Disziplinarverfahren beim Niedersächsischen Ministerium für Inneres, Sport und Integration (MI) gegen sich selbst beantragt.

Oberbürgermeister Henning Binnewies hat ein Disziplinarverfahren beim Niedersächsischen Ministerium für Inneres, Sport und Integration (MI) gegen sich selbst beantragt. Er schließt sich damit dem bereits gestellten Antrag des Ersten Stadtrates Klaus Germer vom 10. Februar 2010 an. Im so genannten Selbstreinigungsverfahren können Beamte bei der (höheren) Disziplinarbehörde ein Disziplinarverfahren gegen sich selbst beantragen, um sich vom Verdacht eines Dienstvergehens zu entlasten. Anlass für diesen Schritt ist ein in der Sitzung des Finanzausschusses der Stadt Goslar am 9. Februar vom Ausschussvorsitzenden Christian Rehse (FDP) vorgelegter Antrag, ein Disziplinarverfahren gegen den Oberbürgermeister und den Ersten Stadtrat zu beantragen. Ratsherr Rehse zweifelt die in einer Pressemitteilung der Stadt veröffentlichten und dem MI gemeldeten Zahlen zur Erreichung der Konsolidierungsziele für die Jahre 2006 bis 2009 an und hält der Verwaltungsspitze u. a. eine „grob fahrlässige Vernachlässigung ihrer Dienstaufsichtspflichten hinsichtlich einer ordnungsgemäßen kommunalen Haushalts- und Finanzbuchhaltung“ vor. Oberbürgermeister Binnewies legt großen Wert auf die Klarstellung des Sachverhaltes durch die Aufsichtsbehörde und geht davon aus, dass die eingeleiteten Verfahren gemäß § 19 Niedersächsisches Disziplinargesetz eine Entlastung vom Verdacht des o.g. Dienstvergehens zum Ergebnis haben werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass entgegen der Darstellung auf der Internetseite der FDP-Fraktion der Finanzausschuss am 9. Februar keinen Beschluss auf Einleitung eines Disziplinarverfahrens gefasst hat. Der Vorsitzende des Finanzausschusses hat seinen eingebrachten Antrag zur Beantragung von Disziplinarverfahren gegen den Oberbürgermeister und den Ersten Stadtrat in der Sitzung zur weiteren Beratung an alle Ratsfraktionen gegeben.

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