Oberbürgermeister bittet Ministerpräsident Wulff um Gespräch

29 Goslarer Unternehmen haben im vergangenen Jahr Förderanträge im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftstruktur“ für ihre geplanten Investitionen gestellt. Von diesen Anträgen sind 10 bewilligt worden, nur 2 abgelehnt, aber 17 mit einem Investitionsvolumen von rd. 56 Mio. € aufgeschoben und noch nicht beschieden worden.

Durch die für 2010 geänderten Förderbedingungen werden mehrere für Stadt und Region bedeutende Investitionen voraussichtlich nicht mehr gefördert werden. Im Vertrauen darauf, dass für die nur aufgeschobenen Anträge die Förderbedingungen von 2009 weiter gelten, was anlässlich einer Veranstaltung im August 2009 durch den ehemaligen Wirtschaftsminister Philipp Rösler noch bestätigt worden ist, sind einige Unternehmen teilweise bereits vertragliche Verpflichtungen eingegangen. Falls die Kapazitätserweiterungen durch den befürchteten Wegfall der Förderung nicht vorgenommen werden können, wird dies massive Auswirkungen auf die Entwicklung dieser Goslarer Firmen haben.

Oberbürgermeister Henning Binnewies hat in Abstimmung mit den betroffenen Unternehmern, deren Unternehmensverbänden und der Gewerkschaft Ministerpräsident Christian Wulff in einem Brief die Problematik erläutert und um einen kurzfristigen Gesprächstermin gebeten, um gemeinsam die Thematik persönlich im Gespräch zu erörtern.

Für die Unternehmen wäre es sehr wichtig, dass für bereits in 2009 gestellte aber noch nicht beschiedene Anträge die ursprünglichen Förderbedingungen weiter gelten.

Ebenso haben die Fraktionen der SPD und FDP einen Resolutionsantrag in der Ratssitzung am 23. Februar eingebracht, der im nächsten Ausschuss für Stadtkonzeption und Wirtschaftsförderung beraten wird. Der Appell geht hierbei an das Land Niedersachsen, eine Korrektur der geänderten Förderbedingungen vorzunehmen und die sogenannte „Grenzlandpräferenz“ auch im Jahr 2010 fortzusetzen.

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