Nachdem die Staatsanwaltschaft Braunschweig vor kurzem ein Verfahren gegen Verantwortliche der Stadt wegen des Verdachts der Untreue eingestellt hat, hat das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport (MI) mit Schreiben vom 17.01.2011 mitgeteilt, dass die Ermittlungen gegen den Ersten Stadtrat Klaus Germer eingestellt wurden.

Germer hatte im Februar 2010 die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gem. § 19 Abs. 1 des Nds. Disziplinargesetzes gegen sich selbst beantragt, um eine externe objektive Aufklärung der von der Politik erhobenen Vorwürfe herbeizuführen. Vorgeworfen wurde Germer u.a. eine grob fahrlässige Vernachlässigung der Dienstaufsichtspflichten hinsichtlich einer ordnungsgemäßen kommunalen Haushalts- und Finanzbuchführung.

Wie bereits berichtet, ist ein Disziplinarverfahren gegen Oberbürgermeister Henning Binnewies mit ähnlichen Anschuldigungen bereits im November 2010 eingestellt worden.

Oberbürgermeister Henning Binnewies wertete die Nachricht aus Hannover über die Einstellung des Verfahrens gegen den Ersten Stadtrat als weitere Bestätigung der ordnungsgemäßen und sachgerechten Arbeit bei der Stadt Goslar.

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