Das Land Niedersachsen sucht ab 2013 einen Standort für ein neu zu bildendes Zentrales Vollstreckungsgericht mit 10 bis 13 Beschäftigten. Oberbürgermeister Henning Binnewies hat dem Niedersächsischen Justizministerium das Gebäude „Kaiserbleek 7“ der ehemaligen BGS-Kaserne zur Nutzung angeboten und hofft, dass die Stadt Goslar den Zuschlag erhält.

Das Objekt, das seit über zehn Jahren nicht mehr genutzt wird, erfüllt alle ausgeschriebenen Standortkriterien. In unmittelbarer Nähe zum Amtsgericht, das mit zehn Richtern der geforderten Zahl von acht Richterplanstellen voll entspricht, stehen ausreichend Räumlichkeiten für Büro- und Allgemeinflächen zur Verfügung. Sie könnten im Falle einer positiven Entscheidung den Nutzungsanforderungen entsprechend hergerichtet werden. Ein weiteres Kriterium ist die Lage in einer strukturschwachen ländlichen Region. Oberbürgermeister Binnewies weist hierzu in der Bewerbung ausdrücklich darauf hin, dass in der Stadt Goslar seit Anfang der 90er Jahre durch Schließungen und Verlagerungen über 1.200 Behördenarbeitsplätze (BGS, Bundeswehr, Bergamt, Landeszentralbank, Schulaufsichtsamt) verloren gegangen sind. Die Ansiedlung des Zentralen Vollstreckungsgerichts könnte hier ein positives Signal setzen.

Die Bewerbung wird von der Anwaltskammer Göttingen-Braunschweig und den ortsansässigen Anwälten nachhaltig unterstützt.

Hintergrund für die Standortsuche ist ein Beschluss des Deutschen Bundestages aus dem Jahr 2009, wonach die Schuldner- und Vermögensverzeichnisse in jedem Bundesland ab dem 01.01.2013 zentral bei einem Vollstreckungsgericht geführt werden sollen. Dabei sind die Einreichungen und die Beauskunftungsvorgänge auf eine elektronische Verarbeitung umzustellen.

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