Gefährdung der Sanierung des Haushaltes der Stadt Goslar

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Goslar hat in seiner gestrigen Sitzung beschlossen, die Ratssitzung am 22. März 2011 abzusagen. Dies führt dazu, dass eine Beschlussfassung über die Zielvereinbarung mit dem Land Niedersachsen, die Konsolidierungsvorschläge zum Haushalt der Stadt beinhaltet, nicht mehr fristgerecht erfolgen kann.

Oberbürgermeister Henning Binnewies, der im gestrigen Verwaltungsausschuss (VA) gegen diesen Antrag gestimmt hat, wies darauf hin, dass „durch diese Absage die dringend notwendige Sanierung des Haushaltes der Stadt Goslar gefährdet wird“.

Die Zielvereinbarung zwischen der Stadt Goslar und dem Land Niedersachsen ist Voraussetzung für eine vom Innenministerium (MI) der Stadt Goslar in Aussicht gestellte Bedarfszuweisung in Höhe von insgesamt 5,5 Mio. Euro. Für die Gewährung des ersten Teilbetrages in Höhe von 3 Mio. Euro müssen dem Ministerium bis zum 31. März 2011 entsprechende vom Rat beschlossene Konsolidierungsmaßnahmen vorliegen. Die Verwaltung hatte einen umfangreichen Katalog mit Einnahmeverbesserungen und Einsparmöglichkeiten erarbeitet und den Fraktionen Anfang Februar 2011 zur Verfügung gestellt.

Bereits Anfang März war im Finanzausschuss die Absage der Ratssitzung und die Vertagung der Beschlussfassung über die Zielvereinbarung diskutiert worden. Auf Nachfrage der Verwaltung hatte das MI in der letzten Woche eine Fristverlängerung über den 31. März hinaus abgelehnt. Oberbürgermeister Binnewies befürchtet, dass somit der erste Teil der Landeshilfe in Höhe von 3 Mio. Euro für Goslar verloren sein könnte.

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