Kosten für externe Rechtsberatung

In ihrer Stellungnahme zur oben genannten Berichterstattung verweisen die Ratsherren Hans-Henning Körner und Axel Siebe auf einen „exorbitanten Anstieg der Kosten für externe Rechtsberatung“ bei der Stadt Goslar im Haushaltsjahr 2010 in Höhe von ca. 100.000 Euro.

Dieser Betrag entspricht nicht den tatsächlichen Ausgaben für die von der Stadt Goslar im Jahr 2010 in Anspruch genommenen externen rechtlichen Beratungen.

Insgesamt stehen im Haushaltsplan 2010 für Planungen, Gutachten, Gerichts-, Anwalts-, Notar-, Gerichtsvollzieher- und ähnliche Kosten einschließlich Nebenkosten Mittel in Höhe von 128.000 Euro auf folgenden zwei Sachkonten zur Verfügung, die auch verausgabt wurden. Sachkonto 442500 „Prüfung, Beratung, Planung, Gutachten“ mit einem Ansatz von ca. 100.000 Euro sowie das Sachkonto 442920 (Aufwendungen für Gerichtskosten u. Ä.) mit einem Ansatz von ca. 28.000 Euro.

Ca. 60.000 Euro hat der Rat für das Stadtentwicklungskonzept (ISEK) und das integrierte ländliche Entwicklungskonzept (ILEK) zur Verfügung gestellt. Weitere 11.000 Euro kostete die Begleitung der Umstrukturierung des Betriebshofes durch eine vom Rat eingesetzte Anwaltskanzlei aus Berlin. Weitere Kosten waren z.B. fachliche Beratungsleistungen für die im Finanzwesen eingesetzte Software, für Amtshilfeersuchen und Vollstreckungstätigkeiten.

Oberbürgermeister Henning Binnewies weist darauf hin, dass somit im letzten Jahr Kosten für Rechtsberatung in Höhe von ca. 38.000 Euro entstanden sind, die aus beiden oben genannten Konten bezahlt wurden. Er ergänzt, dass der Rat pro Haushaltsjahr entsprechende Mittel zur Verfügung stellt, die die Verwaltung im Rahmen der laufenden Geschäfte bei Bedarf in Anspruch nimmt, z. B. auch für die Umsetzung bestimmter Ratsbeschlüsse. „Das Haushaltswesen einer Stadt ist schon eine komplizierte Materie, die vielen für immer verschlossen bleibt,“ so der Oberbürgermeister.

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