Innenministerium akzeptiert Zielvereinbarung zur Haushaltskonsolidierung

Das Niedersächsische Innenministerium (MI) hat der Stadt Goslar mit Schreiben vom 10.08.2011 mitgeteilt, dass von der in Aussicht gestellten Bedarfszuweisung von 2,5 Mio. Euro gegenwärtig ein Teilbetrag von 1,5 Mio. Euro ausbezahlt wird. Zwingende Voraussetzung für die Bewilligung der Bedarfszuweisung war der Abschluss einer Zielvereinbarung zur Haushaltskonsolidierung. Die vom Rat am 05.07.2011 beschlossene Zielvereinbarung hat das MI grundsätzlich akzeptiert. Der einbehaltene Restbetrag von 1,0 Mio. Euro wird in Aussicht gestellt, sobald das konkrete Konzept über die zu erwartenden Verbesserungen im Rahmen der Geschäftsoptimierung dem MI bis zum 31.12.2011vorgelegt wird. Dieses Konzept wird erstellt und vor Abgabe in den politischen Gremien beraten.

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