Landesweit gegen 27 Bewerber durchgesetzt

Das Amtsgericht Goslar wird ab 2013 Standort des neuen Zentralen Vollstreckungsgerichts für Niedersachsen. Dies gab Justizminister Bernd Busemann am Montag in Hannover bekannt.

Oberbürgermeister Dr. Oliver Junk zeigte sich über die Nachricht sehr erfreut. „Angesichts der seit den 90er Jahren in Goslar verloren gegangenen rund 1.200 Behördenarbeitsplätze ist das Vollstreckungsgericht vielleicht nur ein kleiner, aber positiver Effekt für Goslar“. Er wünsche sich „möglichst viele solche Effekte für seine Amtszeit“.

Die Stadt Goslar hatte sich im Februar 2011 um die neu zu bildende zentrale Behörde beworben und sich nun gegen 27 Mitbewerber durchgesetzt. Zuletzt waren neben Goslar noch Westerstede und Uelzen in der engeren Wahl.

Ab dem 01.01.2013 wird das Zentrale Vollstreckungsgericht mit zehn bis 15 Mitarbeitern seine Arbeit aufnehmen. Dort werden Daten von Schuldnern aus ganz Niedersachsen elektronisch gespeichert. Die zentrale Erfassung erleichtert Gerichtsvollziehern und berechtigten Personen die Einsichtnahme in die Vermögensverhältnisse der Schuldner.

Der Deutsche Bundestag hatte 2009 ein Gesetz verabschiedet, das für jedes Bundesland die Einrichtung eines Zentralen Vollstreckungsgerichts ab dem 01.01.2013 vorschreibt.

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