Klarstellung der Berichterstattung in der Braunschweiger Zeitung (BZ) vom 14.07.09 und in der Peiner Allgemeinen Zeitung (PAZ) vom 16.07.09

In den oben genannten Artikeln wird über den geplanten Verkauf der gemeindeeigenen Abwasserentsorgung in Vechelde berichtet. Im Gespräch ist dabei auch eine mögliche Übertragung an den Wasserverband Peine. Im Rahmen der Presseberichterstattung wird auf ein Gesprächsangebot des Goslarer Bürgermeisters und des Aufsichtsratschefs der Goslarer Abwasserbeseitigung (PAZ) bzw. auf ein Gespräch mit Vertretern der Stadt Goslar (BZ) Bezug genommen. Wir weisen darauf hin, dass weder Goslars Oberbürgermeister Henning Binnewies noch die beiden ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen zu diesem Zeitpunkt Kontakte zu Vertretern des Rates oder der Stadt Vechelde hatten und auch kein Gesprächsangebot unterbreitet haben.

Goslar hat die städtische Stadtentwässerung 1996 teilprivatisiert und mit diesem Kooperationsmodell gute Erfahrungen gemacht. Vorsitzender des Aufsichtsrates der Stadtentwässerung Goslar GmbH (SGG) ist Ratsherr Armin Kalbe, der bis zu den Kommunalwahlen 2006 ehrenamtlicher Bürgermeister der Stadt Goslar war und auch in dieser Wahlperiode für die CDU im Rat sitzt.

Oberbürgermeister Henning Binnewies hat den Verbandsvorsteher des Wasserverbandes Peine, Hans-Hermann Baas, und den Bürgermeister der Gemeinde Vechelde, Hartmut Marotz, über die nicht zutreffende Berichterstattung informiert. Gleichzeitig hat er darauf hingewiesen, der Gemeinde Vechelde für einen Erfahrungsbericht auf Einladung des Bürgermeisters zur Verfügung zu stehen.

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