Auftrag an die Verwaltung weitere Einsparmöglichkeiten zu prüfen: Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 3. August 2009 signalisiert, der Heraufsetzung der Kassenkredite von 60 Mio. auf 65 Mio. zuzustimmen, wenn die Verwaltung bis zum 1.10.2009 dem Rat nachhaltige Einsparungsvorschläge vorlegt. Grundlage dafür wird eine Vorschlagsliste der Politik sein, die auf der Basis der Haushaltspotentialanalyse in der Sitzung des ZDF am 11.8.09 vorgelegt wird. Ursache für die Notwendigkeit der Krediterhöhung ist der bundesweit erhebliche Rückgang bei der Gewerbesteuereinnahme, die eine Haupteinnahmequelle bei den Kommunen darstellt.

So ist laut derzeitiger Kalkulation in Goslar bei der Gewerbesteuer für das Jahr 2009 mit einem Rückgang um 50 Prozent, von 14 Mio. auf 7,0 Mio. Euro zu rechnen. Laut einer Umfrage der Fachzeitschrift „Der neue Kämmerer“ müssen von 155 bundesweit befragten Kommunen 73 eine Erhöhung ihres Kassenkredits zur Sicherung ihrer Zahlungsfähigkeit beantragen oder haben dies bereits getan. Die restlichen 82 schließen eine Erhöhung bis Jahresende nicht aus. Kassenkredite sind zinsgünstige Kurzkredite bei Großbanken und Sparkassen. Sie können, wie der private Dispositionskredit, zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit jederzeit in Anspruch genommen werden. Allerdings darf die Summe den vom Rat festgesetzten und von der Kommunalaufsicht genehmigten Rahmen nicht übersteigen.

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