Auf Wunsch der SPD-, CDU- und FDP-Fraktionen im Rat der Stadt Goslar entfallen die kurzfristig für den 31. August 2009 angesetzten Sitzungen des Verwaltungsausschusses und Rates, in denen über die erforderliche Erhöhung der Kassenkredite beraten werden sollte.

Die Aufsichtsbehörde der Stadt Goslar, das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Integration, hatte mit Schreiben vom 20.08.2009 darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, den Beschluss einer 3. Nachtragshaushaltssatzung mit „einem auskömmlichen Höchstbetrag“ für die Kassenkredite anzuordnen, falls nicht kurzfristig ein Beschluss über einen ausreichenden Liquiditätsrahmen gefasst wird. Die Fraktionsvorsitzenden und Stellvertreter der im Goslarer Rat vertretenen Parteien sowie die Verwaltungsspitze wurden vom Ministerium zu einem persönlichen Gespräch am 28.08.2009 nach Hannover eingeladen. Ziel des Gespräches ist es, gemeinsam nach geeigneten Maßnahmen zur Abwendung eines drohenden Liquiditätsengpasses zu suchen.

Die Fraktionen weisen darauf hin, dass sie nach diesem Gespräch im Niedersächsischen Ministerium keine Möglichkeit haben, das Gesprächsergebnis rechtzeitig vor den Sitzungen in den Fraktionen zu diskutieren und eine Meinungsbildung herbei zu führen. Außerdem würden in den Ratsfraktionen an diesem Tag zahlreiche Mitglieder fehlen, so dass eine Beschlussfähigkeit in Frage gestellt wäre.

Pressemitteilung als pdf downloaden