Corona-Krise: Landesregierung sichert Unternehmen finanzielle Unterstützung zu

Um die Auswirkungen der Corona-Krise auf niedersächsische Unternehmen abzumildern, will die Landesregierung kurzfristig Förderprogramme auf den Weg bringen. Bei der NBank wird daher gegenwärtig ein Kredit-Programm (bis 50.000 Euro) für kleine und mittlere Unternehmen als schnelle Liquiditätshilfe vorbereitet. Ebenfalls in Vorbereitung ist die Auflage eines größeren Liquiditätskredits (über 50.000 Euro), der voraussichtlich in sechs Wochen bereitgestellt werden kann. In beiden Fällen muss zuvor eine Absicherung durch das Land, etwa durch einen Haftungsfonds, gewährleistet werden. Beide Kreditprogramme sollen direkt durch die NBank, ohne Beteiligung einer Hausbank, vergeben werden.

Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann: „Wir befinden uns in einer Ausnahmesituation, die sich in bisher ungekannter Weise auf unser gesellschaftliches Leben und unsere Wirtschaft auswirkt. Jetzt ist schnelle und unkomplizierte Hilfe gefragt. Lieferengpässe, Stornierungen, ausbleibende Kunden – einige Branchen, etwa Reise, Tourismus und Logistik, sind von der Krise besonders stark betroffen. Auch die Bereiche Kultur, Events und Messebau kämpfen mit hohen Ertragsausfällen. Der Bund hat bereits Hilfe zugesagt. Wichtig ist daher, dass wir mit Landesprogrammen die Förderlücken schließen und insbesondere jenen Unternehmen zur Seite stehen, die von den angekündigten Bundesprogramme nicht profitieren werden.“

Damit in Not geratenen Kleinstunternehmen (weniger als 10 Beschäftigte und weniger als 2 Millionen Euro Jahresumsatz) geholfen werden kann, soll zudem ein sechsmonatiges Landesprogramm in Form einer Zuschussförderung in Höhe von voraussichtlich 100 Millionen Euro im Rahmen des Nachtragshaushaltes aufgelegt werden. Zugute kommen soll dieser Liquiditätszuschuss neben Kleinstunternehmen auch Familienbetrieben, damit diese finanzielle Belastungen abdecken können, die andernfalls ihre Geschäftstätigkeit zerstören würden. Gefördert werden sollen demnach etwa Mieten und Pachten für gewerbliche Immobilien, die aufgrund der Corona-Pandemie nicht genutzt werden können. Ebenso Finanzierungskosten, zum Beispiel Zinsaufwendungen, für fremdfinanzierte Wirtschaftsgüter wie Maschinen, Anlagen oder Einrichtungen. Die Förderhöhe soll voraussichtlich 20.000 Euro je Unternehmen betragen, die als einmaliger Zuschuss gewährt werden.

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Antworten auf häufig gestellte Fragen vom Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung

Weitere Informationen: Antworten auf häufig gestellte Fragen (FAQs)

Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen wird erleichtert

Wirtschafts- und Finanzministerium lockern Vorschriften

Um niedersächsische öffentliche Auftraggeber sowie die Wirtschaft in der aktuellen Krisensituation zu unterstützen, wollen Wirtschafts- und Finanzministerium die Vergabeverfahren - soweit vom Land regelbar- vereinfachen und beschleunigen. Die notwendigen Ausführungsbestimmungen über die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen wurden heute veröffentlicht. Sie sind vorerst bis zum 31.Mai befristet.

Wirtschaft und öffentliche Verwaltung dürfen ab sofort Liefer- und Dienstleistungen auf dem Wege der vereinfachten Verhandlungsvergabe mit oder ohne Teilnahmewettbewerb vergeben. Das gilt bis zu den jeweiligen EU-Schwellenwerten (klassische Auftragsvergabe derzeit 214.000 Euro). Die öffentliche Ausschreibung und die Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb können entfallen. Unterhalb der Schwellenwerte sind jetzt Verhandlungen zwischen dem öffentlichen Auftraggeber und den Unternehmen möglich, so dass bis zum Abschluss des Vergabeverfahrens die dann jeweils aktuelle Lage berücksichtigt werden kann. Sonst muss der Liefer- und Dienstleistungsauftrag bereits bei der Ausschreibung exakt definiert sein.

Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann: „Bis zu den EU-Schwellenwerten können wir als Land entscheiden und nutzen jetzt in Niedersachsen die Spielräume umfänglich aus. Durch die Fokussierung der Vergabeverfahren auf wenige geeignete Anbieter anstelle einer öffentlichen Ausschreibung oder Beschränkten Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb wird allerdings der Wettbewerb eingeschränkt. Auftragsvergaben könnten sich auf ortsansässige kleine und mittelständische Betriebe beschränken. In Anbetracht der Personalknappheit bei Unternehmen und Behörden aufgrund von Quarantänen und anderen Maßnahmen, erscheint es notwendig, diese Grundsätze für einen klar definierten Zeitraum zurückzustellen."

Die Ausführungsbestimmung soll eine Hilfestellung liefern, dass in Anbetracht der oben beschriebenen schwierigen Rahmenbedingungen überhaupt ordnungsgemäße Vergabeverfahren durchgeführt und zum Vertragsabschluss gebracht werden können und in der Folge die bestehenden Bedarfe gedeckt werden.
 
Hintergrund:
Die Verhandlungsvergabe mit oder ohne Teilnahmewettbewerb ist insbesondere in § 12 UVgO beschrieben. Die in der Unterschwellenvergabeordnung für dieses Verfahren getroffenen Regelungen (wie zum Beispiel, dass grundsätzlich mindestens drei Unternehmen zur Abgabe eines Angebots oder zur Teilnahme an Verhandlungen aufzufordern sind - § 12 Abs. 2 Satz 1 UVgO) gelten weiterhin. Ab Erreichen der EU-Schwellenwerte gemäß § 106 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) greifen die Regelungen des GWB und der dazu erlassenden Verordnungen. Hier können seitens des Landes Niedersachsen keine weiteren Erleichterungen geregelt werden.

Unternehmen können sich bei Fragen an folgende E-Mail-Adresse wenden: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
oder an unsere Hotline:0511 120 5757 (8 - 20 Uhr)

Corona-Krise: Wirtschaftsministerium fördert Homeoffice-, Videokonferenz- und Telemedizintechnik

Althusmann: Digitalbonus Niedersachsen wird um weitere 15 Millionen Euro aufgestockt.

Das Förderprogramm Digitalbonus Niedersachsen wird an den speziellen Bedarf von Unternehmen in der Corona-Krise angepasst. Ab sofort können niedersächsische Unternehmen den Zuschuss von bis zu 10.000 Euro explizit auch für Homeoffice-, Videokonferenz- und Telemedizintechnik beantragen.

Wer einen Antrag gestellt hat, kann diese Technik umgehend beschaffen - ohne wie sonst üblich auf den Förderbescheid warten zu müssen. Insbesondere in der aktuellen Situation wird so die Beschaffung erheblich beschleunigt.

Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann: „Wer digital arbeitet, einen Webshop besitzt oder seinen Mitarbeitern Homeoffice ermöglichen kann, steht deutlich zukunftssicherer da als ohne diese Technik. Bereits vor der Corona-Pandemie haben wir daher mit dem Digitalbonus Niedersachsen ein Förderprogramm aufgelegt, das für niedersächsische Betriebe einen Zuschuss für Investitionen in die Digitalisierung bereitstellt. Nun können Unternehmen den Zuschuss auch für Technik beantragen, die sie in der Corona-Krise ganz besonders brauchen. Für die Beschaffung müssen sie nicht erst auf den Förderbescheid warten. Denn Tempo ist das, was wir in der aktuellen Situation dringend brauchen."

Mit rund 1.850 Anträgen auf Förderung seit September 2019 war der Digitalbonus Niedersachsen das beliebteste Förderprogramm der niedersächsischen Wirtschaft. Gut 1.300 Anträge mit einem Gesamtvolumen von 10,5 Millionen Euro wurden bereits bewilligt und lösen in unseren Betrieben Investitionen von mehr als 30 Millionen Euro in digitale Hardware, Software und IT-Sicherheit aus.

Althusmann: „Schon zu Jahresanfang zeichnete sich ab, dass das eingeplante Fördervolumen über 15 Millionen Euro bis zum Sommer erschöpft sein wird. Daher stocken wir das Programm um weitere 15 Millionen Euro auf."

Der Digitalbonus Niedersachsen kann bei der NBank beantragt werden. Die Investitionen müssen mindestens 5.000 Euro betragen. Der Zuschuss beträgt bis zu 50 Prozent für kleine Unternehmen und bis zu 30 Prozent für mittlere Unternehmen.

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