Informationsveranstaltung zum Thema Wahleinsprüche

Bürgerplätze stark begrenzt – 3G-Regelung und vorherige Anmeldung

Goslar. Als in der Ratssitzung am 16. November die Wahleinsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl zum Hauptverwaltungsbeamten bzw. zur Hauptverwaltungsbeamtin auf der Tagesordnung standen, hat sich die Ratsmehrheit dafür ausgesprochen, vor einer Entscheidung über die Wahleinsprüche eine ratsoffene Informationsveranstaltung mit je einem Vertreter des Niedersächsischen Städtetages (NST) und des Innenministeriums sowie einem weiteren Rechtsgelehrten zu organisieren.

Diese findet nun am kommenden Freitag, 10. Dezember, um 15:30 Uhr im GoTEC statt. Die interessierte Öffentlichkeit ist ebenfalls eingeladen. Aufgrund der Corona-Pandemie sind die Bürgerplätze jedoch sehr begrenzt, eine Teilnahme ist daher nur nach vorheriger Anmeldung möglich. Wer die Veranstaltung verfolgen möchte, kann sich ab sofort über die Online-Terminbuchung auf www.goslar.de anmelden. Es wird auf das Abstandsgebot sowie die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske hingewiesen. Die Maske kann am Sitzplatz abgelegt werden.

Seitens des NST wird Stefan Wittkop teilnehmen. Er ist Volljurist und beim NST unter anderem für das Kommunale Verfassungsrecht zuständig. Markus Steinmetz vertritt das Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport. Der Volljurist leitet das zuständige Referat für Wahlen, Hoheitsangelegenheiten, Justitiariat, Stiftungsangelegenheiten. Er hat zum Niedersächsischen Kommunalwahlrecht ein Buch veröffentlicht und unterrichtet Kommunalrecht an der Kommunalen Hochschule für Verwaltung in Niedersachsen (HSVN). Prof. Dr. Alexander Suslin lehrt an der HSVN Verwaltungsrecht und Verwaltungsprozessrecht. Für die NSI Consult Beratungs- und Servicegesellschaft mbH, einer hundertprozentigen Tochter des Niedersächsischen Studieninstituts für kommunale Verwaltung e. V., hat er jüngst ein Rechtsgutachten zu einem Wahleinspruch gegen die Wahl des Bürgermeisters und des Rates der Stadt Hemmingen erstellt.

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Informationsveranstaltung zum Thema Wahleinsprüche

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