Städtischer Haushalt für das Jahr 2020 ist genehmigt

Oberbürgermeister verhängt wegen Corona-Krise Haushaltssperre

Goslar. Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat den städtischen Haushalt für das Jahr 2020 mit Schreiben vom 24. März genehmigt. Damit ist der Haushalt nach der notwendigen Auslegung am 10. April rechtskräftig. „Meine Freude hält sich allerdings in Grenzen“, sagt Goslars Oberbürgermeister Dr. Oliver Junk mit Blick auf die immensen wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie.

Denn davon ist auch der kommunale Haushalt betroffen. Neben Einbußen bei den touristischen Abgaben und den Anteilen an den Gemeinschaftssteuern ist insbesondere bei der Gewerbesteuer mit massiven Einbrüchen zu rechnen. „Wir prognostizieren ein massives Haushaltsproblem, wenn alle Ausgaben wie im Haushalt 2020 vorgesehen auch umgesetzt werden.“

Derzeit ist nicht absehbar, welche Auswirkungen die Einschränkungen im Kampf gegen eine weitere Ausbreitung des Corona-Virus auf die städtischen Finanzen haben werden. Oberbürgermeister Dr. Oliver Junk ordnet deshalb eine haushaltswirtschaftliche Sperre gemäß Paragraf 32 der Kommunalhaushalts- und -kassenverordnung an. Somit wird nun im Einzelfall – soweit nicht rechtliche oder vertragliche Verpflichtungen zu erfüllen sind – entschieden, ob im Haushalt geplante Ausgaben tatsächlich getätigt werden.

Konkret bedeutet das, dass insbesondere Ausschreibungsverfahren, etwa für Planungs- oder Baumaßnahmen, auf dem Prüfstand stehen. Auch bei jeder neuen personellen Stelle, die ursprünglich im Stellenplan vorgesehen ist, wird die Verwaltung abwägen, ob eine Besetzung zu diesem Zeitpunkt zwingend notwendig ist. Das gilt sowohl für die Kernverwaltung als auch für die Eigenbetriebe Betriebshof, Stadtforst und Goslarer Gebäude Management. Verwaltungsintern heißt das, dass alle Ausgaben bis zu 10.000 Euro nur nach Rücksprache mit den zuständigen Fachbereichsleitern getätigt werden dürfen. Bei höheren Summen ist die Zustimmung des Oberbürgermeisters erforderlich.

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Städtischer Haushalt für das Jahr 2020 ist genehmigt

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Symbolfoto (Stadt Goslar): Der städtische Haushalt für 2020 ist genehmigt. Aufgrund der unüberschaubaren Auswirkungen der Corona-Krise auf die Stadtfinanzen gilt jetzt aber vorerst eine Haushaltssperre.

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