Tourismusbeitrag

Bereits 2013 hat sich die Stadt Goslar mit der Einführung des Tourismusbeitrages in Goslar nach Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen befasst. Die erwartete Änderung des § 9 Nds. Kommunalabgabengesetzes (NKAG) ist erfolgt und ab 01.04.2017 eröffnet sie zukünftig auch weiteren Gemeinden die Möglichkeit, zur Finanzierung ihrer Aufwendungen für den Tourismus Beiträge von den in ihrem Gebiet tätigen selbstständigen Personen und Unternehmen zu erheben, denen durch den Tourismus unmittelbar oder mittelbar besondere wirtschaftliche Vorteile geboten werden.

Das Erhebungsrecht steht jetzt auch den „sonstigen Tourismusgemeinden“ zu. Diese müssen u.a. über herausragende Sehenswürdigkeiten verfügen, die über die Kommune hinaus bekannt und von Bedeutung sind. Hierzu zählen z. B. besondere Denkmäler, Museen oder Besucherzentren....In jedem Fall muss die Gemeinde die tourismusfördernden Einrichtungen selbst vorhalten, selbst betreiben, mitbetreiben oder mittragen. Die Gesetzesänderung soll auch diesen Gemeinden ermöglichen, zukünftig Teile ihrer finanziellen Aufwendungen auf die Nutznießer in der örtlichen Wirtschaft umzulegen.

Da in Goslar das Erzbergwerk Rammelsberg und die Altstadt von Goslar in 1992 zum UNESCO-Weltkulturerbe bestimmt wurden und da Goslar über entsprechende Einrichtungen im Sinne des § 9 NKAG verfügt, werden die Voraussetzungen im Rahmen der herausragenden Sehenswürdigkeiten als erfüllt angesehen.

Der Rat der Stadt Goslar hat am 09.05.2017 beschlossen, dass durch gesonderten Beschluss eine Satzung über die Erhebung eines Tourismusbeitrages gem. § 9 NKAG in der Stadt Goslar erlassen werden wird.

Im § 9 Abs. 3 NKAG ist eine entsprechende landesgesetzliche Ermächtigungsgrundlage geschaffen worden, wobei der Beschluss des Rates, eine Tourismusbeitragssatzung zu erlassen, die Auskunftspflicht aller für die künftige Beitragspflicht in Betracht kommenden Personen und Unternehmen auslöst. Der Ratsbeschluss ist den Auskunftspflichtigen mit dem Auskunftsbegehren mitzuteilen.

Alle in der Stadt selbstständig tätigen Personen und Unternehmen haben daher auf Verlangen der Stadt die zur Beurteilung ihrer Beitragspflicht und zur Schaffung der Bemessungsgrundlagen für den Beitrag erforderlichen Auskünfte schon vor Erlass der Satzung zu erteilen.

Hierzu sind durch die Verwaltung alle im Stadtgebiet (mit Ausnahme des Stadtteils Hahnenklee) selbstständig erwerbstätigen Personen und Unternehmen aufzufordern, ihre Jahresumsätze des im voraussichtlichen Ersterhebungsjahr 2018 vorvergangenen Jahres (2016), differenziert nach Betriebsarten und Betriebsstätten, zu erklären.

Das Beitragserhebungsgebiet wird grundsätzlich nach den örtlichen Verhältnissen und der in der jeweiligen Gemeinde anzutreffenden Vorteilssituation in eigener Zuständigkeit und rechtlicher Verantwortung durch die Tourismusbeitragssatzung abgegrenzt und festgelegt. Verwaltungsseitig wurde geprüft, ob die Möglichkeit besteht, Gemeindeteile, in denen sich wahrscheinlich keine besonderen wirtschaftlichen Vorteile bieten, vorher aus dem Beitragserhebungsgebiet auszuschließen. Als hinreichend rechtssicher kann jedoch nur bei den Überlegungen zur Einführung des Tourismusbeitrages allein die Erhebung im gesamten Stadtgebiet weiterverfolgt werden.

Am 14.11.2017 wurden an alle möglichen Beitragspflichtigen im gesamten Stadtgebiet Goslars (rd. 7040 Schreiben) die Vordrucke zur Datenerhebung von Lage des Betriebes, der ausgeübten Tätigkeit und des Umsatzes versandt.

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Stadt Goslar

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