Gewerbe Ummeldung

Leistungsbeschreibung

Die Verlegung eines stehenden Gewerbebetriebes innerhalb des Gebiets der zuständigen Stelle sowie ein Wechsel bzw. die Ausdehnung der angebotenen Waren oder Leistungen, die für das angemeldete Gewerbe nicht geschäftsüblich sind, erfordern eine Ummeldung des Gewerbebetriebes.

Verfahrensablauf

Über die Gewerbeummeldung werden unter anderem Finanzamt, Handwerkskammer, Industrie- und Handelskammer, Amtsgericht, Berufsgenossenschaften und das Gewerbeaufsichtsamt informiert.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt bei der Gemeinde, der Samtgemeinde und der Stadt.

Dieses Verfahren kann auch über einen "Einheitlichen Ansprechpartner" abgewickelt werden. Bei dem "Einheitlichen Ansprechpartner" handelt es sich um ein besonderes Serviceangebot der Kommunen und des Landes für Dienstleistungserbringer.

Verweise

• Finden Sie Ihren Einheitlichen Ansprechpartner im Dienstleisterportal Niedersachsen
• Find your unified contact person in the service provider portal Lower Saxony

Welche Unterlagen werden benötigt?

• Personalausweis oder Reisepass
• Auszug aus dem Handelsregister
• ggf. Nachweis über die Eintragung bei der Handwerkskammer
• ggf. Erlaubnisurkunde
• ggf. Handwerkskarte
• im Vertretungsfall:
  • Vertretungsvollmacht

Welche Gebühren fallen an?

Die Höhe der Gebühren ergibt sich - gemäß Anlage 1 zu § 1 Absatz 1 Allgemeine Gebührenordnung des Landes Niedersachsen Nr. 40.1.2.1  -  je nach Zeitaufwand. Es fallen jedoch höchstens 43,00 EUR an.

Verweise

• Anlage 1 zu § 1 Absatz 1 Allgemeine Gebührenordnung (AllGO)
• Appendix 1 to Section 1 paragraph 1 General Fee Regulations (AllGO)

Welche Fristen muss ich beachten?

Die Gewerbeummeldung ist gleichzeitig mit der Verlegung des Gewerbebetriebes oder des Wechsels bzw. der Ausdehnung der angebotenen Waren oder Leistungen vorzunehmen.

Rechtsgrundlage

Verweise

• § 14 Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO)
• § 15 Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO)
• Section 14 (1) Of the Commercial Code (GewO)
• Section 15 (1) Of the Commercial Code (GewO)

Anträge / Formulare

Im Gewerbeanzeigeverfahren sind die nach § 14 Gewerbeordnung (GewO) vorgeschriebenen Anzeigevordrucke zu verwenden.

Verweise

• § 14 Gewerbeordnung (GewO)
• Section 14 Trade Code (GewO)

Was sollte ich noch wissen?

Anzeigepflichtig sind auch diejenigen Dienstleisterinnen/Dienstleister, die im Geltungsbereich der Gewerbeordnung (GewO) die Voraussetzung des Artikel 4 Nr. 5 Richtlinie (EG) Nr. 2006/123 über Dienstleistungen im Binnenmarkt erfüllen und daher nicht unter § 4 Abs. 1 Satz 2 GewO fallen, auch wenn sie in einem anderen Mitgliedstaat der EU eine Niederlassung unterhalten. Ausnahmsweise kann auch die unbefristete Tätigkeit außerhalb einer Niederlassung oder ohne eine solche zu haben anzeigepflichtig sein, wenn sie auf Initiative der Auftraggeberin/des Auftraggebers hin ausgelöst wird.

Verweise

• Richtlinie (EG) Nr. 2006/123 über Dienstleistungen im Binnenmarkt
• § 4 Gewerbeordnung (GewO)
• Directive (EC) No 2006/123 on services in the internal market
• Section 4 Trade Code (GewO)

Freigabe

Quelle
Teleport GmbH; Gewerbe Ummeldung; http://restapi-v1-ni.zfinder.de/pst/8664853; 2021-04-29T09:49:35+02:00; Sun, 16 May 21 01:00:03 +0200