Gaststättenbetrieb Anzeige Wechsel der Person bei juristischen Personen
Leistungsbeschreibung
Wer als juristische Person ein Gaststättengewerbe betreibt und eine andere Person zur Vertretung beruft, muss dies unverzüglich der zuständigen Stelle anzeigen.
Verfahrensablauf
- Sie müssen der Behörde, der Sie Ihr Gaststättengewerbe angezeigt haben, mitteilen, dass ein Wechsel in der Vertretungsberechtigung stattgefunden hat.
- Dazu verwenden Sie das vorgeschriebene Anzeigeformular und fügen die erforderlichen Unterlagen bei.
Verweise
- § 2 Absatz 2 Niedersächsisches Gaststättengesetz (NGastG)
- Section 2 paragraph 2 Lower Saxony Restaurant Act (NGastG)
An wen muss ich mich wenden?
Dieses Verfahren kann auch über einen "Einheitlichen Ansprechpartner" abgewickelt werden. Bei dem "Einheitlichen Ansprechpartner" handelt es sich um ein besonderes Serviceangebot der Kommunen und des Landes für Dienstleistungserbringer.
Verweise
- Finden Sie Ihren Einheitlichen Ansprechpartner im Dienstleisterportal Niedersachsen
- Find your unified contact person in the service provider portal Lower Saxony
Zuständige Stelle
Die Gemeinde, in deren Zuständigkeitsbereich das Gaststättengewerbe ausgeübt wird.
Welche Unterlagen werden benötigt?
- Personalausweis oder ein vergleichbares Personaldokument
- ggf. Vertretungsvollmacht
- Auszug aus dem Handels- bzw. Vereinsregister
- bei Alkoholausschank:
- Nachweis über den Antrag auf Erteilung eines Führungszeugnisses nach § 30 Absatz 5 Bundeszentralregistergesetz (BZRG) sowie
- Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150 Absatz 1 Gewerbeordnung (GewO)
Verweise
- § 30 Abs.5 Bundeszentralregister (ZRG)
- § 150 Abs. 1 der Gewerbeordnung (GewO)
- Section 30 (5) Federal Central Register (ZRG)
- Section 150 (1) of the Commercial Code (GewO)
Welche Gebühren fallen an?
Es fallen Gebühren nach Tarifnummer 40.6.1 der Anlage zu § 1 Absatz 1 Allgemeine Gebührenordnung des Landes Niedersachsen (AllGO) an. Informieren Sie sich bei der zuständigen Stelle.
Verweise
- Anlage 1 zu § 1 Absatz 1 Allgemeine Gebührenordnung (AllGO)
- Appendix 1 to Section 1 paragraph 1 General Fee Regulations (AllGO)
Welche Fristen muss ich beachten?
Die Anzeige müssen Sie unverzüglich – ohne schuldhaftes Zögern – erstatten.
Bearbeitungsdauer
Die Bearbeitung erfolgt zeitnah nach Eingang der erforderlichen Unterlagen.
Rechtsgrundlage
Verweise
- §§ 2 Absatz 4 Niedersächsisches Gaststättengesetz (NGastG)
- Section 2 paragraph 4 Lower Saxony Restaurant Act (NGastG)
Anträge / Formulare
- Anzeige eines Gaststättengewerbes
- Onlineverfahren möglich: ja
- Schriftform erforderlich: ja
- Persönliches Erscheinen nötig: ggf.
Verweise
Freigabe
| Fachlich freigegeben durch | Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung |
Quelle
Teleport GmbH; Gaststättenbetrieb Anzeige Wechsel der Person bei juristischen Personen; http://restapi-v1-ni.zfinder.de/pst/13221674; 2021-03-10T07:30:30+01:00; Sat, 17 Apr 21 01:00:04 +0200