Gaststättenbetrieb Anzeige des Wechsel der vertretungsberechtigten Person bei juristischen Personen

Leistungsbeschreibung

Wird bei einer juristischen Person, die ein Gaststättengewerbe betreibt, eine andere Person zur Vertretung berufen, so ist dies unverzüglich der zuständigen Stelle anzuzeigen.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt bei der Gemeinde, der Samtgemeinde und der Stadt, in deren Zuständigkeitsbereich das Gaststättengewerbe ausgeübt wird.

Dieses Verfahren kann auch über einen "Einheitlichen Ansprechpartner" abgewickelt werden. Bei dem "Einheitlichen Ansprechpartner" handelt es sich um ein besonderes Serviceangebot der Kommunen und des Landes für Dienstleistungserbringer.

Verweise

• Finden Sie Ihren Einheitlichen Ansprechpartner im Dienstleisterportal Niedersachsen
• Find your unified contact person in the service provider portal Lower Saxony

Welche Unterlagen werden benötigt?

• Personalausweis oder ein vergleichbares Personaldokument
• ggf. Vertretungsvollmacht
• Auszug aus dem Handels- bzw. Vereinsregister
• bei Alkoholausschank:
  • Nachweis über den Antrag auf Erteilung eines Führungszeugnisses nach § 30 Abs.5 Bundeszentralregistergesetz (BZRG) sowie
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150 Absatz 1 Gewerbeordnung (GewO)

Welche Gebühren fallen an?

Es fallen Gebühren nach Tarifnummer 40.6.1 der Anlage zu § 1 Absatz 1 Allgemeiner Gebührenordnung des Landes Niedersachsen (AllGO) an.

Verweise

• Anlage 1 zu § 1 Absatz 1 Allgemeine Gebührenordnung (AllGO)
• Appendix 1 to Section 1 paragraph 1 General Fee Regulations (AllGO)

Welche Fristen muss ich beachten?

Die Anzeige ist unverzüglich – ohne schuldhaftes Zögern – zu erstatten.

Rechtsgrundlage

Verweise

• §§ 2 ff. Niedersächsisches Gaststättengesetz (NGastG)
• Section 2 et seq. Lower Saxony Restaurant Act (NGastG)

Anträge / Formulare

Die Anzeige kann formlos erstattet werden.

Freigabe

Quelle
Teleport GmbH; Gaststättenbetrieb Anzeige des Wechsel der vertretungsberechtigten Person bei juristischen Personen; http://restapi-v1-ni.zfinder.de/pst/13221674; 2021-01-13T15:31:32Z; Mon, 25 Jan 21 01:00:03 +0100