Leistungsbeschreibung

Wer ein Prostitutionsfahrzeug an mehr als zwei aufeinanderfolgenden Tagen oder mehrmals in einem Monat zum Betrieb aufstellen will, hat dies der zuständigen Behörde anzuzeigen.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt bei den Landkreisen und kreisfreien Städten, in deren Zuständigkeitsbereich das Prostitutionsfahrzeug aufgestellt werden soll.

Dieses Verfahren kann auch über einen "Einheitlichen Ansprechpartner" abgewickelt werden. Bei dem "Einheitlichen Ansprechpartner" handelt es sich um ein besonderes Serviceangebot der Kommunen und des Landes für Dienstleistungserbringer.

Finden Sie Ihren Einheitlichen Ansprechpartner im Dienstleisterportal Niedersachsen

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Vor- und Nachname des Fahrzeughalters und der vollständige Name des Betreibers des Prostitutionsfahrzeugs,
  • Kopie der Erlaubnis zur Bereitstellung des Prostitutionsfahrzeugs,
  • das Kraftfahrzeug- oder Schiffskennzeichen des Prostitutionsfahrzeugs,
  • genaue Angabe des Aufstellungsortes,
  • die Dauer der Aufstellung,
  • die Betriebszeiten,
  • Kopien der Anmeldebescheinigungen oder Aliasbescheinigungen der Prostituierten, die im Prostitutionsfahrzeug tätig werden, und
  • Kopien der mit den Prostituierten geschlossenen Vereinbarungen.

 

Welche Gebühren fallen an?

Nach Zeitaufwand, mindestens 70,00 Euro.

Welche Fristen muss ich beachten?

Die Anzeige ist zwei Wochen vor der Aufstellung des Prostitutionsfahrzeugs zu erstatten.

Rechtsgrundlage

Verweise

Urheber

Freigabe

Fachlich freigegeben durch

Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung

Fachlich freigegeben am 13.03.2018

Quelle
Teleport GmbH; Bereitstellen eines Prostitutionsfahrzeuges Anzeige; http://restapi-v1-ni.zfinder.de/pst/358459832; 2020-09-10T11:13:11Z; Sat, 19 Sep 20 01:00:03 +0200

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