Leistungsbeschreibung

Die zuständige Behörde kann anordnen, dass

  1. die Einleiter von Abwasser in Gewässer, für die eine Pflicht zur Bestellung von Gewässerschutzbeauftragten nicht ohnehin besteht,
  2. die Einleiter von Abwasser in Abwasseranlagen,
  3. die Betreiber von Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen nach § 62 Absatz 1 WHG,
  4. die Betreiber von Rohrleitungsanlagen nach Nummer 19.3 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung

einen oder mehrere Gewässerschutzbeauftragte zu bestellen haben.

Teaser

Die Behörde kann auch über die ohnehin zur Bestellung eines Gewässerschutzbeauftragten Verpflichteten hinaus die Bestellung eines Gewässerschutzbeauftragten anordnen.

Verfahrensablauf

Es erfolgt die Anordnung seitens der Behörde.

Zuständige Stelle

Die Zuständigkeit liegt bei der Behörde, die auch die wasserrechtliche Erlaubnis erteilt.

Dies können die unteren Wasserbehörden (Landkreise, kreisfreie und große selbstständige Städte), der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft (NLWKN), die Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter oder auch das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) sein.

Welche Fristen muss ich beachten?

Die Anordnung seitens der Behörde ist nicht an Fristen gebunden.

Rechtsgrundlage

Verweise

Anträge / Formulare

  • Formularbezeichnung: nicht existent
  • Onlineverfahren möglich: ja
  • Schriftform erforderlich: ja
  • Persönliches Erscheinen nötig: nein

Urheber

Typisierung
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Quelle
Teleport GmbH; Betriebsbeauftragte für Gewässerschutz Bestellung; http://restapi-v1-ni.zfinder.de/pst/407578826; 2020-10-08T09:57:46Z; Sun, 25 Oct 20 01:00:03 +0200

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