Zukunftsvertrag

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

seit dem Jahr 2013 unterliegt die Bewirtschaftung des städtischen Haushalts nunmehr den Vorgaben und Rahmenbedingungen des mit dem Land Niedersachsen im Februar 2013 mit einer Laufzeit von zehn Jahren geschlossenen Zukunftsvertrags. Bereits im November 2012 konnte ich zunächst zusammen mit dem damaligen Niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann den Eigenentschuldungsvertrag für die Stadt Goslar unterzeichnen, der im Ergebnis eine Entschuldungshilfe in Höhe von 43.717.705 EUR zur Tilgung von 75 % der aufgelaufenen Liquiditätskredite nach sich zog. Im Februar des darauffolgenden Jahres wurde schließlich nach mehrmonatigen Verhandlungen zusammen mit der damaligen Bürgermeisterin der Stadt Vienenburg Frau Astrid Salle-Eltner der sog. Eigenentschuldungsvertrag mit Eingliederung mit dem Land Niedersachsen unterschrieben.

In dessen Folge wurde die Stadt Vienenburg zum 01.01.2014 in die Stadt Goslar eingegliedert und es flossen nochmals 975.000 EUR zur anteiligen Tilgung der Vienenburger Liquiditätskredite in die städtische Kasse.

Die Stadt Goslar musste sich aber vor dem Hintergrund dieses Vertrages zur Umsetzung einer Vielzahl von Konsolidierungsmaßnahmen, die auch unter damaliger Beteiligung der Goslarer Bürgerinnen und Bürger entwickelt und festgelegt wurden verpflichten. Hierzu zählen u. a. neben Steuererhöhungen auch die Schließung von Schulstandorten, der Verkauf von nicht mehr benötigten Immobilien oder die Reduzierung von Aufgaben wie z. B. die Rückübertragung der Schulträgerschaft für die weiterführenden Schulen an den Landkreis Goslar. Den Zukunftsvertrag und die dazugehörigen Anlagen können Sie hier einsehen.

Seit dem Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung ist es beiden Städten, bzw. der später fusionierten Stadt Goslar unter großen Anstrengungen und mit einem rigiden Sparkurs gelungen, die Liquiditätskredite bis Ende 2014 in Gänze zu tilgen und befindet sich damit auf dem Weg einer nachhaltigen Entschuldung. Mit dem wiedererlangten finanziellen Handlungsspielraum ist es im Haushaltsjahr 2016 sogar erstmals seit Jahren wieder möglich, erwirtschaftete Überschüsse für notwendige Investitionen in der Stadt zu verwenden.

Diese Meilensteine sind für Rat und Verwaltung der Stadt Goslar bereits Beweis genug, dass sich die Anstrengungen der zurückliegenden Jahre gelohnt haben und dass auch die vor uns liegenden Herausforderungen der restlichen Vertragsjahre bis 2022 – wenn auch nicht weniger anstrengend – so doch mit Blick auf die Zukunft unserer Stadt und unserer nachfolgenden Generationen lohnenswert sein werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Dr. Oliver Junk
Oberbürgermeister

Die Ausgangslage

Im Jahr 2012 machten die Kommunen in Deutschland rund drei Milliarden Euro neue Schulden. Die Finanzlage der Kommunen war damit angespannt. Die Kassenkredite hatten sich innerhalb von zehn Jahren auf 44 Milliarden Euro vervierfacht. Die Gesamtverschuldung der Kommunen lag zu diesem Zeitpunkt bei 130 Milliarden Euro. Auffällig war dabei die hohe Schuldenlast der Städte und Gemeinden in den strukturschwachen Gebieten. Es fiel auch auf, dass es eine tiefe Kluft zwischen relativ reichen Kommunen, wie München, Stuttgart, Hamburg, Düsseldorf, Wolfsburg und Frankfurt, die eine gute Wirtschaftsstruktur und große Gewerbesteuerzahler haben, und Städten mit schwacher Wirtschaftskraft gibt.

Auch Goslar musste trotz vieler Sparrunden in den vorangegangenen Jahren in diese Schuldenfalle geraten. Über die Jahre hatte das Kassenkreditvolumen rund 60 Millionen Euro erreicht. Eine Kredit- und darüber hinaus eine Zinsbelastung, von der wir allein nicht wieder herunterkommen wären, die wir aber guten Gewissens auch nicht länger vor uns herschieben konnten. Durch jährliche Zinszahlungen in Höhe von damals rund 730.000 Euro wurde der kommunalpolitische Handlungsspielraum stetig kleiner.

Der Zukunftsvertrag als Chance

Und genau hier setzte der Zukunftsvertrag an. Das Land Niedersachsen leistete für Kommunen, die sich auf einen konsequenten und nachhaltigen Konsolidierungskurs begeben haben, eine nicht zu verachtende finanzielle Unterstützung, die sog. Entschuldungshilfe. Aus einem Entschuldungsfonds des Landes Niedersachsen und niedersächsischer Kommunen konnte die Stadt Goslar und im Anschluss - unter der Prämisse der Eingliederung in die Stadt Goslar - auch die Stadt Vienenburg einen Betrag bis zur Höhe von 75 % ihrer jeweiligen Kassenkredite erhalten, dies waren rd. 44,7 Millionen Euro.

Der Zukunftsvertrag bedeutet Einschnitte in folgenden Bereichen

Die Konsolidierungsmaßnahmen, deren Umsetzung zwingender Bestandteil des Vertrages mit dem Land ist lassen sich grundsätzlich folgenden Bereichen des Verwaltungshandelns zuordnen:

  1. Die Stadt Goslar muss ihre Einnahmemöglichkeiten verbessern. Dazu gehören im Wesentlichen Steuern, Gebühren und Beiträge, die es zu erhöhen oder neu einzuführen gilt.
  2. Die Stadt Goslar muss ihre freiwilligen Leistungen erheblich reduzieren. Zu den freiwilligen Leistungen gehören alle Leistungen, zu denen eine Kommune nicht gesetzlich verpflichtet ist. Sie dürfen bis zum Jahr 2022 maximal einen Wert von 3,77 % des Haushaltsvolumens erreichen.
  3.  Die Stadt Goslar muss ihre Personal- und Sachkosten weiter beschränken. Hierzu gehören sämtliche Verwaltungsdienstleistungen, mit denen eine Kommunalverwaltung dazu beiträgt, das Leben und Zusammenleben in der Stadt zu regeln und zu gestalten, vom Personalausweis über den Kindergartenplatz bis zur Baugenehmigung. Diese Dienstleistungen müssen so wirtschaftlich wie möglich erbracht werden.