Bauleitpläne im Verfahren

Nach § 1 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) werden Bauleitpläne unterteilt in den vorbereitenden Bauleitplan (Flächennutzungsplan) und den verbindlichen Bauleitplan (Bebauungsplan).

Der Flächennutzungsplan umfasst das gesamte Gemeindegebiet. Er stellt die sich aus der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung ergebende Bodennutzung nach den voraussehbaren Bedürfnissen in den Grundzügen dar (§ 5 BauGB). Der Flächennutzungsplan ist behördenverbindlich, d.h. er entfaltet keine unmittelbare Rechtswirkung für die Grundstückseigentümer.

Der Bebauungsplan wird aus dem Flächennutzungsplan entwickelt und enthält die rechtsverbindlichen Festsetzungen für die städtebauliche Ordnung (§ 8 BauGB). Er regelt die Art der baulichen Nutzung (z. B. Allgemeines Wohngebiet), das Maß der baulichen Nutzung (z. B. Gebäudehöhe, Zahl der Vollgeschosse), die überbaubare Grundstücksfläche (zulässiger Standort für Gebäude) und die örtlichen Verkehrsflächen (z. B. Straßen). Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans dürfen dessen Vorgaben nicht widersprechen (§§ 9 und 30 BauGB).

Zu den rechtskräftigen Bebauungsplänen...
Zu den rechtskräftigen Flächennutzungsplänen...

Öffentlichkeitsbeteiligung

Bauleitpläne durchlaufen in der Regel zwei Phasen der Öffentlichkeitsbeteiligung.

In der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 (1) BauGB wird die Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung unterrichtet. Die frühzeitige Beteiligung dient vor allem der Sammlung von allen relevanten Informationen für den Bauleitplan.

Bei der Auslegung gem. § 3 (2) BauGB wird der Planentwurf mit seiner Begründung incl. Umweltbericht der Öffentlichkeit vorgestellt, damit diese Stellung nehmen kann. Die Auslegung nach § 3 (2) BauGB wird mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt gemacht (in Goslar in der Goslarschen Zeitung), und der Bauleitplan liegt für mindestens einen Monat aus. Ergeben sich aus den Stellungnahmen im Rahmen der Auslegung größere Änderungen, so ist der Bauleitplan gem. § 4a (3) BauGB erneut auszulegen, ggf. beschränkt auf die geänderten Bestandteile des Bauleitplanentwurfs.

Die Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 (1) BauGB und § 4a (3) BauGB kann zeitlich angemessen verkürzt werden. Bei der Öffentlichkeitsbeteiligung können ergänzend elektronische Informationstechnologien genutzt werden (§ 4a Abs. 4 BauGB).  Daher erfolgt die aktuelle Beteiligung auch über diese Seite.

Orte der Auslegung und Möglichkeiten zur Abgabe von Anregungen

Laut Hauptsatzung der Stadt Goslar hängen die Bauleitpläne während der öffentlichen Beteiligung aus, und zwar in der Tordurchfahrt des Verwaltungsgebäudes, Charley-Jacob-Str.3, werktags von 7 bis 18 Uhr, sowie im Flur des Fachbereiches 3, Fachdienst Stadtplanung, Charley-Jacob-Str. 3 (Dachgeschoss), während der Dienststunden Montag bis Freitag von 8:30 bis 12:30, von 14 bis 15 Uhr und zusätzlich Donnerstag von 15 bis 17 Uhr. Bauleitpläne von Hahnenklee-Bockwiese hängen zusätzlich im Kurhaus Hahnenklee, Kurhausweg 7, während der allgemeinen Öffnungszeiten Montag bis Freitag von 8 Uhr bis 20 Uhr und Samstag 9:30 Uhr bis 14 Uhr aus.

Während der öffentlichen Auslegung kann jedermann Anregungen schriftlich vorbringen oder im Fachbereich 3, Fachdienst Stadtplanung, Charley-Jacob-Straße 3, während der o.a. Dienststunden zur Niederschrift erklären.

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.

Es wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

 


Flächennutzungspläne im Verfahren

32. Änderung des Flächennutzungsplanes der ehemaligen Stadt Vienenburg für den Bereich „Weidenstraße“
- Planentwurf - Begründung mit Umweltbericht
Verfahrensstand:
Öffentliche Auslage (§ 3 Abs. 2 BauGB) und Beteiligung der Behörden (§ 4 Abs. 2 BauGB).


Bebauungspläne im Verfahren

Bebauungsplanverfahren Nr. 172 "Fliegerhorst" - Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit (§3 Abs. 1 BauGB) Bekantmachung - Begründung - Detailplan - Geltungsbereich - Übersichtsplan - Lageplan mit Straßennamen

3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 45 A „Ginsterbusch“ im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB - Vorentwurf - Begründung - öffentliche Bekanntmachung
Verfahrensstand:  Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) Baugesetzbuch (BauGB)

Bebauungsplan Nr. Vbg 042 „Liethberg IV“ - Vorentwurf - Begründung
Verfahrensstand: Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit (§3 Abs. 1 BauGB) und Unterrichtung der Behörden (§4 Abs. 1 BauGB)

Bebauungsplan Nr. Wi 011 „Weidenstraße“ - Planentwurf - Begründung mit Umweltbericht - Wesentliche umweltbezogene Stellungnahmen - Öffentliche Bekanntmachung
Verfahrensstand:
Öffentliche Auslage (§ 3 Abs. 2 BauGB) und Beteiligung der Behörden (§ 4 Abs. 2 BauGB)

Bebauungsplan Nr. 43.1 „Beekstraße - 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 43 „Beekstraße“ - Begründung

Bebauungsplans Nr. 175 Gosetal - Öffentliche Bekanntmachung - Planzeichnung - Begründung - Biologische Erfassung - Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag - KompensationsbilanzWesentliche Umwelt-Stellungnahmen -
Verfahrensstand:
Öffentliche Auslage (§ 3 Abs. 2 BauGB) und Beteiligung der Behörden (§ 4 Abs. 2 BauGB).

Bebauungsplan Nr. 43.1 „Beekstraße“; 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 43 „Beekstraße - Erneute Auslegung

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 14 A.1 „Ohlhof-Markt“, 1. Teilweise Änderung des Bebauungsplanes
Ohlhof-Zentrum I“ - Vorentwurf - Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung

Verfahrensstand:  Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) Baugesetzbuch (BauGB)