Sachverhalt:
Die Verwaltung beantwortet die CDU-Ratsanfrage zur Aufstellung von Litfasssäulen im Stadtgebiet wie folgt:
- Für welche Dauer bestehen die aktuellen Mietverträge mit der Firma MOPLAK Medien Service GmbH bzw. wie lauten die Kündigungsfristen?
Der Vertrag für das Stadtgebiet Goslar ohne Vienenburg ist unbefristet und wäre mit einer Frist von einem halben Jahr zum 30.06.2025 kündbar. Andernfalls verlängert sich die Laufzeit um weitere drei Jahre. Der Vertrag für Vienenburg ist ebenfalls unbefristet und wäre mit einer Frist von einem halben Jahr zum 14.10.2031 kündbar. Andernfalls verlängert sich die Laufzeit um weitere zehn Jahre.
- Welche Einnahmen generierte die Stadt Goslar im abgelaufenen Jahr 2023?
Die Einnahmen belaufen sich auf insgesamt 12.323,47 €. Sie teilen sich auf in 12.131,13 € für 25 Litfaßsäulen im Stadtgebiet Goslar (alt) und 192,34 € für 2 Litfaßsäulen im Stadtgebiet Vienenburg (alt), wovon eine Ende 2023 abgebaut wurde.
- Wer ist für die Beseitigung des Mülls abfallender Papierfetzen (insbesondere bei Schlechtwetterperioden) zuständig?
Die Firma MOPLAK Medien Service GmbH ist vertraglich verpflichtet, die Standorte auf eigene Kosten sauber zu halten.
Sollte die Stadt Goslar hierfür zuständig sein: werden die hierfür entstehenden Kosten dem Vermieter der Flächen in Rechnung gestellt?
Siehe oben
- Welche Alternativen für den Ersatz von Litfasssäulen sieht die Verwaltung als praktikabel und wirtschaftlich erträglich (mit welchen Einnahmen wäre zu rechnen)?
Die Litfaßsäulen besitzen Bestandsschutz, ein Ersatz durch andere Werbeträger ist aus planungs-, bau- und denkmalrechtlichen Gründen nicht möglich.
