Sachverhalt:
Mit der Sitzungsvorlage Nr. 2022/155-04 hat der Rat der Stadt Goslar am 27.06.23 beschlossen, dass „die Stadt ein Beteiligungsformat über das MachMit!Haus mit dem Ziel einer Ideensammlung, um das achtlose Wegwerfen von Zigarettenstummeln zu vermeiden, organisiert. Ideen hieraus werden in der Pilotphase ebenso getestet“.
In der Folge hat das MachMit!Haus zwei Beteiligungsformate zur Thematik „Zigarettenstummel“ und „Mülleimer und Sitzbänke“ durchgeführt. Die Beteiligungen sind in den beiden anliegenden Berichten dokumentiert.
Der Fachdienst Bauverwaltung, der Fachdienst Tiefbau, das Büro der Oberbürgermeisterin, der Eigenbetrieb Betriebshof Stadt Goslar und die EURAWASSER Betriebsführungsgesellschaft mbH haben aus ihren Teilzuständigkeiten[1] heraus noch die folgenden Informationen zum Sachstand gegeben: Die Stadt Goslar ist dem Verein TobaCycle beigetreten. An nachfolgenden Standorten sind Zigarettenbehälter der TobaCycle vom Eigenbetrieb Betriebshof der Stadt Goslar installiert worden:
1. Rosentorstraße, Laterne/Schild vor dem Tor zur Neuwerkkirche
2. Wohldenberger Str., Laterne/Schild an der Ecke Karstadt
3. Fischemäkerstraße, Laterne/Schild am nördl. Ende zum Karstadt hin
4. Breite Str., Laterne/Schild vor Stietzel
5. Marktstraße, Schild gegenüber vom Schuhhof an der Marktkirche
Die EURAWASSER Betriebsführungsgesellschaft mbH leert die Behälter und sammelt die Stummel in den Abfalleimern. Wenn diese voll sind, rufen sie selbständig bei TobaCycle an und tauschen die vollen gegen leere Eimer.
Des Weiteren wurden mitgeliefert:
200 x Tabyc Alu mit Duftpad und Schraubverschluß
200 x Tabyc grauer recycelter Taschenaschenbecher
100 x Petyc Kippenröhrchen
Ein Teil dieser Taschenaschenbecher wurde von der Oberbürgermeisterin persönlich verteilt. Die restlichen Taschenaschenbecher erhalten Bürgerinnen und Bürger kostenfrei im MachMit!Haus. Der komplette Austausch der Mülleimer in der Innenstadt ist in Planung und in Bearbeitung. Hier werden allerdings keine Mülleimer an neuen/ zusätzlichen Orten aufgestellt, sondern die gegenwärtigen Mülleimer ausgetauscht. Des Weiteren wurden von der Stadt Goslar 15 Mülleimer (5 Altstadt / 10 Stadtteile bzw. Ortsteile) beschafft. Diese dienen als Reserve, um im Bedarfsfall an neuen Standorten Mülleimer zu installieren oder zerstörte Mülleimer ersetzen zu können.
Es gibt nunmehr ab dem Haushaltsjahr 2024 einen Haushaltsansatz, um jährlich erneut 15 Mülleimer für diese Zwecke beschaffen zu können. Sollte festgestellt werden, dass an einem Ort ein Mülleimer erforderlich ist, kann also zeitnah gehandelt und ein Mülleimer installiert werden. Es wurden bereits folgende Standorte ausgewählt, an denen zeitnah neue Mülleimer installiert werden sollen:
1. Gut Ohlhof
2. Stadtgarten/Wachtelpforte
3. Karstadt (sofern ein möglicher, machbarer Platz gefunden wird) -> City-Mülleimer
4. Worthsatenwinkel/An der Gose -> City-Mülleimer
5. Blauer Haufen (2x)
6. Commerzbank Bushaltestelle -> City-Mülleimer
7. Rammelsberger Straße (Nähe Theresienhof)
8. Bushaltestelle Vienenburger Str. (2x)
Bzgl. der in der Ideensammlung vom MachMit!Haus vom 16.10.2023 genannten Orte wird die Stadt Goslar die Situationen prüfen und dann entscheiden, ob neue Mülleimer an diesen Standorten installiert werden.
Hierbei ist allerdings zu berücksichtigen, dass bspw. auf dem Moritz-von-Sachsen-Platz bereits eine angemessene Anzahl an Mülleimern installiert ist, in welchen jedoch auch illegaler Weise Hausmüll entsorgt wird. Eine Erhöhung der Anzahl der Mülleimer haben in solchen Fällen erfahrungsgemäß keine positiven Auswirkungen gebracht.
