Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung fertigt den Festsetzungsbescheid zur Ablieferung der Vergütungen, die der limitierten Ablieferungspflicht unterliegen, gegenüber Oberbürgermeisterin Urte Schwerdtner für das Kalenderjahr 2023 in Höhe von 2.060,00 Euro aus.

Sachverhalt:

Frau Oberbürgermeisterin Urte Schwerdtner hat für das Jahr 2023 Vergütungen erhalten, die der limitierten Ablieferungspflicht im Sinne der Nebentätigkeitsvorschriften unterliegen (§ 40 S. 1 Beamtenstatusgesetz i. V. m. § 138 Abs. 9 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz, §§ 70, 75 des Niedersächsischen Beamtengesetzes sowie §§ 3,8 und 9 Niedersächsische Nebentätigkeitsverordnung).

Der von der Verwaltung für das Jahr 2023 ermittelte abzuliefernde Betrag beträgt danach insgesamt 2.060,00 Euro.

Anlage:

-          Zukunftsfähigkeit der Vorlage einschl. wirtschaftlicher Bewertung