Bürgerentscheid: Wahlergebnis ist amtlich festgestellt

Am 10. April wurde das amtliche Endergebnis des Bürgerentscheids vom 7. April 2024 in der Stadt Goslar zu der Fragestellung “Sind Sie beim Neubau der Veranstaltungshalle im KaiserpfalzQuartier gegen eine finanzielle Beteiligung der Stadt an den Baukosten?” vom Abstimmungsausschuss festgestellt. Das Abstimmungsergebnis wurde hiernach wie folgend ermittelt: Von 39.431 Wahlberechtigten stimmten 14.811 Wählerinnen und Wähler ab. Damit lag die Wahlbeteiligung bei 37,56 Prozent. Bei 38 ungültigen Stimmzetteln waren damit 14.773 Stimmzettel gültig. Davon entfielen 6.732 Stimmen auf „Ja“ und 8.041 Stimmen auf „Nein“. Der Abstimmungsausschuss hat festgestellt, dass das notwendige Quorum in Höhe von 20 Prozent der Wahlberechtigten der vorherigen Kommunalwahl des Jahres 2021 – das waren seinerzeit 40.094 Wahlberechtigte – nicht erreicht wurde. Der Bürgerentscheid ist damit nach §33 Abs. 4 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes nicht verbindlich.